Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für den Abschluss und die Erfüllung von Kaufverträgen, die über das vom Anbieter bereitgestellte Webshopsystem (www.fedderken-shop.de) zwischen

Fritz Fedderken GmbH
Garten- und Motorgeräte
Lindenstraße 9-13
D-27374 Visselhövede

- im Folgenden "Anbieter" -
und

den in § 2 bezeichneten Kunden
- im Folgenden "Kunde" -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Produktbeschaffenheit
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Geliefert wird grundsätzlich per kostenpflichtigem Versand innerhalb Deutschlands. Versand in andere Länder auf Anfrage.

(4) Die gemachten Angaben zu den Artikeln, ihrer Beschaffenheit und den Preisen gelten vorbehaltlich von Irrtümern seitens des Anbieters.

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Kasse" gelangt der Kunde dann zur Eingabe der persönlichen Daten, die der Anbieter für die Abwicklung des Vertrages erhebt. Durch die Bestätigung seiner Bestellung gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Grundsätzlich ist die vorherige Einrichtung eines Kundenkontos vorgesehen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten überprüfen und diese etwa im Falle von Eingabefehlern durch entsprechende Nutzung der bereit-gestellten Korrekturfunktionen ändern.
Der Antrag auf Abschluss des Kaufvertrages kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Die Daten seines Kundenkontos (insbesondere die Adresse) kann der Kunde jederzeit über die Login-Funktion einsehen und berichtigen bzw. auf den neuesten Stand bringen.
Sofern der Kunde eine Bestellung wünscht, ohne dass ein Kundenkonto eingerichtet wird, ist auch dies möglich. Seine Daten werden dann nicht im Kundenkonto gespeichert und müssen für jede weitere Bestellung neu eingegeben werden.

(2) Der Anbieter schickt nach Bestellungseingang dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Die wesentlichen Inhalte des Vertrags können Kunden aber am Ende des Bestellvorgangs zusammengefasst ausdrucken.

(4) Zum Vertragsschluss steht nur die Sprache Deutsch zur Verfügung.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Teillieferungen behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Bevor das Eigentum an den Kunden übergegangen ist, darf die Ware weder verarbeitet, umgestaltet, verpfändet, oder sicherungsübereignet werden, wenn nicht der Anbieter ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Von den jeweiligen Versandkosten kann der Kunden schon bei der Betrachtung der Darstellung des jeweiligen Produktes Kenntnis nehmen. Darüber hinaus werden sie im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben.

(3) Die gekaufte Ware wird ausschließlich als versicherte Sendung verschickt. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde Nachnahmeversand wählt, hat der Kunde zu tragen. Diese Mehrkosten werden dem Kunden im Bestellvorgang angegeben.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme, Vorkasse (durch Überweisung oder Barzahlung) oder PayPal vornehmen. Eine Lieferung auf Rechnung ist grund-sätzlich nicht möglich.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zah-lung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, ins-besondere §§ 434 ff. BGB mit den Einschränkungen aus § 8 dieser Vertragsbedingungen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so verjährt die Gewährleistungspflicht des Anbie-ters auf vom ihm gelieferte Waren in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Ist der Käufer seinerseits Kaufmann und liegt ein Handelsgeschäft vor, so gelten die gesetzli-chen Vorschriften des Handelskaufs, insbesondere § 377 HGB.

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
 
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher (nach § 13 BGB ist das jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache zu widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Anbieters gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fritz Fedderken GmbH
Lindenstraße 9-13
D-27374 Visselhövede
Fax: 04262/931140
E-Mail: info@fedderken.de

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Beruht die Verschlechterung der Sache auf der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme, muss der Kunde hierfür keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.  

Die Rücksendung ist an

Fritz Fedderken GmbH
Lindenstraße 9-13
D-27374 Visselhövede

zu richten.

Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 10 Vereinbarung zur Tragung regelmäßiger Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Macht der Kunde, der Verbraucher ist, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne ordnungsgemäße Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich oder anderweitig gesetzlich zulässig ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen, sofern er ein Kundenkonto eingerichtet hat. Über die aus dem Impressum ersichtlichen Kontaktmöglichkeiten kann der Kunde dem Anbieter jederzeit Änderungen mitteilen.

§ 12 Hinweise zur Verpackung und deren Rücknahme
Hier ist die Beteiligung an einem anerkannten Rücknahmesystem dringend zu empfehlen.

§ 13 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller supranationalen Vertragsrechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts nach § 4 richten sich jedoch nach dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, wenn und soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, Visselhövede.

(3) Geschlossene Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB in ihren übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle unwirksamer Regelungen tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

ENDE